Keine Spiele mit der Angst

26.01.2012

Alle Parteien ausser der SVP sagen NEIN zur Sicherheitsinitiative. Das ist aussergewöhnlich aber gut. Denn die Initiative gaukelt vor, Sicherheit zu schaffen.

Die Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)“ geht davon aus, dass Basel eine unsichere Stadt ist. Und sie bewirtschaftet das Unsicherheitsgefühl, das in Basel stärker ist, als in anderen Städten. Das Sorgenbarometer zeigt auf, dass die Sensibilität für die eigene Sicherheit stark an Bedeutung zugenommen. Damit besteht Nährboden für eine Initiative, die auf den Ängsten der Bevölkerung, abstützt.

Dass die Basler Polizei zusätzlich zu ihrer anspruchsvollen Arbeit vor neue Herausforderungen gestellt wird, ist unbestritten. So hat die Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum zugenommen. In kurzer Zeit wurden beispielsweise im Raum Volta im Herbst massive Sachschäden verursacht. Da nützt es auch nichts, dass dies ausnahmslos einzelne Protagonisten oder kleine Gruppierungen sind und nicht die grosse Mehrheit. Solche Vorkommnisse und die zugespitzte Medienberichterstattung verunsichern die Bevölkerung und verzerren die reale Sicherheitssituation in Basel. Mit der Sicherheitsinitiative verlangt die SVP, dass im Vergleich zu heute mindestens 30 Prozent mehr uniformierte Polizistinnen und Polizisten sichtbar patrouillieren. Mindestens 40 Prozent davon sollen für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren eingesetzt werden und mindestens 20 Prozent sollen der Gewaltprävention dienen. Später sagte sie dann, das entspreche 100 bis 120 zusätzlichen Polizisten.
Die Initiative würde als zusätzliche Polizisten breit gestreut über die Stadt verteilen, anstatt sie an besonders kritischen Orten in der Stadt einzusetzen.


Unsicherheitsgefühl ernst nehmen

Die Sicherheitslage in Basel ist im Vergleich mit anderen Städten aber gut und hat sich zwischen 2009 und 2010 sogar verbessert. Gab es gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 noch 109,6 Straftaten (nach Strafgesetzbuch) pro 1000 Einwohner, so waren es 2010 nur noch 105,4. Damit liegt Basel erst an fünfter Stelle der Schweizer Städte. Bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, also Drogenhandel, liegt Basel sogar nur auf dem sechsten Platz. Seit 2005 nimmt auch die Zahl der Anzeigen stetig ab. 75% davon sind Vermögensdelikte.
Auch wenn diese Statistiken durchwegs positiv und die objektive Sicherheitslage in Basel-Stadt gut ist, darf kein einziges Gewaltverbrechen verharmlost werden und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muss ernst genommen werden. Die Regierung hat deshalb bereits im Budget 2012 zusätzlich 12 Polizeistellen eingestellt und will bis 2015 gesamthaft 45 neue Stellen in den Bereichen Patrouille und Prävention, schaffen. Der Grosse Rat hat der ersten Tranche zugestimmt.


Sicherheit ist keine reine Polizeisache

Diese Aufstockung ist angebracht, obwohl Basel bereits eine der höchsten Polizeidichten der Schweiz in Bezug auf die Bevölkerung hat und die objektive Sicherheitslage in Basel gut ist. Denn eine andere Sache ist das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die Initianten unterscheiden diese beiden Dinge aber leider nicht. Polizeipräsenz trägt zwar zum Sicherheitsgefühl bei, aber es spielen auch andere Faktoren wie Sauberkeit eine Rolle. Auch hier wurden Verbesserungsmassnahmen beschlossen.

Sicherheit ist keine reine Polizeifrage. Sie hängt auch davon ab, wie wir das Zusammenleben in unserer Stadt organisieren und wie gut es der Bevölkerung hier geht. Rot-grün setzt sich seit Jahren für Lebensqualität, Integration und Prävention ein. Seit Jahren lehnt die SVP diese Massnahmen konsequent ab, die zu einem friedlicheren Zusammenleben in Basel führen. Auch die Initaitive würde dazu nichts beitragen.