Mehr kreativer und kultureller Freiraum

11.05.2011

Am 9. Mai haben mehrere junge Politikerinnen und Politiker an einer Pressekonferenz mehr kreativen und kulturellen Freiraum gefordert. Hierzu die Medienmitteilung.

Mit der Besetzung des Kinderspital-Areals und in den im Magazin «Kulturstadt Basel» veröffentlichten Statements wurde in den vergangenen Tagen das dringende Bedürfnis nach kreativem und kulturellem Raum und Freiraum – auf sehr unterschiedliche Weise – wieder einmal deutlich artikuliert. Obwohl das Bedürfnis seit langem erkannt ist und obwohl seit der Einreichung der Petition «Kulturstadt Jetzt» im Jahr 2002 in vielen politischen Vorstössen Massnahmen gefordert wurden, haben die Regierung und die Verwaltung bis heute nichts unternommen. Junge Politikerinnen und Politiker des Grünen Bündnisses, der Grünliberalen, der Juso und des SP verlangen deshalb, dass die auf dem Tisch liegenden Forderungen endlich ernst genommen und zügig erfüllt werden.


Lange Liste von unerfüllten Forderungen

Petition «Kulturstadt Jetzt», Petition «Alternativkultur», Planungsanzug «Probelokale für regionale Populärmusikgruppen», Planungsanzug «Aufführungsräume für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene», Anzug «Motivation zu Zwischennutzungen», Motion «Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen», Petition «Popstadt Basel retten» – Die Liste der seit 2002 vom Grossen Rat oder vom Volk eingereichten Vorstösse, die Massnahmen für mehr kreativen und kulturellen Raum und Freiraum fordern, ist lang. Sie reichen von einem liberalen und unbürokratischen Bewilligungswesen über die Bereitstellung von Räumen und Infrastruktur sowie die Ermöglichung und Förderung von Zwischennutzungen bis hin zur Nutzung des öffentlichen Raums. Die Mehrzahl der Vorstösse liegt bis heute bei der Regierung und der Verwaltung zur abschliessenden Behandlung und keine der Forderungen wurde bisher zufriedenstellend erfüllt.


Bedürfnis nach Freiraum nicht ernst genommen

Die Nonchalance von Regierung und Verwaltung legen die Vermutung nahe, dass das dringende Bedürfnis nach kreativem und kulturellem Raum und Freiraum nicht ernst genommen wird. Dies zeigt sich etwa am Desinteresse von Immobilien Basel, leerstehende staatliche Liegenschaften für Zwischennutzungen zur Verfügung zu stellen, oder an den gehalt- und hilflosen Aussagen des Leiters der Abteilung Kanons- und Stadtentwicklung zum Thema. Auch ist es symptomatisch, dass im 82-seitigen Entwurf des Kulturleitbildes keine Aussage zu kreativen und kulturellen Freiräumen gemacht wird.


Regierung und Verwaltung müssen endlich aktiv werden

Es ist an der Zeit, dass das vielfach geäusserte Bedürfnis endlich ernst genommen wird und zügig Massnahmen ergriffen werden, um mehr kreative und kulturelle Räume und Freiräume in Basel zu ermöglichen. Junge Politikerinnen und Politiker des Grünen Bündnisses, der Grünliberalen, der Juso und des SP verlangen deshalb von der Regierung und der Verwaltung, dass sie aktiv werden und die verschiedenen auf dem Tisch liegenden Forderungen – die auch in der Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» nochmals formuliert sind – ohne weitere Verzögerungen erfüllen.

Sibel Arslan (Grossrätin Grünes Bündnis/BastA!),
Mirjam Ballmer (Grossrätin Grünes Bündnis/Grüne),
Raphael Guldimann (Vorstand Grünliberale),
Salome Hofer (Grossrätin SP),
Tobit Schäfer (Grossrat SP),
Sarah Wyss (Präsidentin Juso),


Liste der eingereichten Vorstösse zum Thema

17.10.2002
Petition P189 «Kulturstadt Jetzt» (14 810 Unterschriften)
Status: Am 8.2.2006 vom Grossen Rat zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überwiesen worden

15.11.2006
Planungsanzug 06.5309, Sibel Arslan «Probelokale für regionale Populärmusikgruppen»
Status: Am 15.2.2010 vom Grossen Rat stehen gelassen worden 

15.11.2006
Planungsanzug 06.5328, Jürg Stöcklin «Aufführungsräume für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene»
Status: Am 3.2.2010 vom Grossen Rat als erledigt abgeschrieben worden

14.3.2007
Petition P241 «Förderung der Alternativkultur in Basel-Stadt» (10 000 Unterschriften)
Status: Am 9.6.2010 vom Grossen Rat zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überwiesen worden

25.6.2009
Anzug 09.5183, Tobit Schäfer «Motivation zu Zwischennutzungen»
Status: Am 18.11.2009 vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen worden  

25.6.2009
Motion 09.5184, Mirjam Ballmer «Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzungen»
Status: Am 17.3.2010 vom Grossen Rat als Anzug an den Regierungsrat überwiesen worden

31.3.2010
Petition P276 «Popstadt Basel retten» (6 000 Unterschriften)
Status: Am 15.9.2010 vom Grossen Rat zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat überwiesen worden

20.4.2011
Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle»
Status: Sammelfrist bis 20.10.2012

Alle Vorstösse und die dazugehörigen Beschlüsse können auf der Website des Grossen Rates eingesehen werden

Die Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle» kann auf der Website der Juso Basel-Stadt eingesehen werden