So stimme ich ab

25.09.2014

Nächsten Sonntag wird abgestimmt. Vor allem die kantonalen Abstimmungen zu den Stadtentwicklungen und der Fusionsprüfung sind von grosser Bedeutung für Basel. Hier, wie ich mich entschieden habe.

Stadtrandentwicklungen: 2x NEIN

Nicht alles in einem Stadtkanton ist Stadtgebiet. Auch Basel muss sich Grünflächen erhalten und das neue Raumplanungsgesetz respektieren. Deshalb soll zuerst das innere Potential der Stadt genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Ein ausführliches Argumentarium zu Stadtrandentwicklungen hier.

Prüfung der Fusion zwischen Baselland und Basel-Stadt: JA

Stimmen beide Kantone ja, wird eine gemeinsame Verfassung ausgearbeitet, über die dann nochmals abgestimmt wird. Damit würde endlich auf politischer, institutioneller Ebene nachvollzogen, was im Alltag schon längst gelebt wird. Ich bin absolut überzeugt, dass dieser Prozess eine grosse Dynamik auslösen würde und eine einmalige Chance zur Weiterentwicklung unserer Region bietet.  Mehr dazu hier.

Bratwurstinitiative: NEIN

Dass ein Unterschied zwischen Bratwürsten im Take-away- Betrieben und bedienten Restaurants gemacht wird, ist tatsächlich seltsam. Doch wenn es nur um die Diskriminierung ginge und nicht auch darum, weniger Mehrwertsteuern zu bezahlen, könnte man den niedrigeren Ansatz auf den höheren anheben, statt umgekehrt. Der Ausfall von über 700 Millionen Steuereinfällen reisst ein zu grosses Loch in die Bundeskasse.

Öffentliche Krankenkasse: JA

Heute sind die Krankenkassen auf der Suche nach „guten Risiken“, also junge Menschen mit robuster Gesundheit. Es ist niemandem zu verübeln, die Krankenkasse zu wechseln, weil er oder sie dabei Einiges sparen kann. Diese Strategie ist aber zum Nachteil der Betreuungsqualität der „schlechten Risiken“, also Personen, welche an chronischen Krankheiten leiten wie Diabetes oder dem HI-Virus. Die öffentliche Krankenkasse setzt dieser Risikoselektion ein Ende und ermöglicht eine grössere Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen gesunden und kranken Menschen. Die öffentliche Krankenkasse ermöglicht es zudem, den Prämienanstiegen einen Riegel zu schieben: Weniger administrative Kosten, weniger Werbe- und Marketingausgaben.