Politische Erfolge

Erfolge in der Politik sind relativ. Viele Urheberinnen von politischen Erfolgen werden nicht dafür bekannt. Andere hingegen, werden es zu unrecht. Medienpräsenz und Bekanntheit sind bei Weitem nicht die einzigen Faktoren für politische Erfolge. Die hier aufgelisteten Themen sind diejenigen, bei denen ich denke, etwas positives beigetragen zu haben.


Die Stadtgärtnerei stellt auf Bio um

Die Basler Stadtgärtnerei will ihren Betrieb auf Bio umstellen. Dies wurde unter anderem dank zwei Budgetpostulaten möglich, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellten. 2015 pflegt die Stadtgärtnerei bereits in 13 Parkanlagen die Rasenflächen mit biologischen Mitteln. Mehr dazuh hier.

Die Regierung muss in Sachen Stadtrandbebauung über die Bücher

Die Stadtrandentwicklung Ost kann so nicht gebaut werden, die Bevölkerung hat die Vorlage knapp abgelehnt. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass der Regierungsrat verdichtetem Bauen, dem Erhalt von Grünflächen und der Durchmischung des Wohnraumangebots mehr Gewicht geben muss.

Der Claraturm kann gebaut werden

Der 96 Meter hohe Turm gleich neben der Messe war nicht nur im Kleinbasel sehr umstritten. Vor allem städtebauliche und heimatschützerische Bedenken wurden eingebracht. Als Grüne bin ich der Meinung, dass dieses Projekt ein sinnvolles Verdichtungsprojekt ist. 170 Wohnungen werden an zentraler Lage mit optimaler ÖV-Anbindung gebaut, ohne einen zusätzlichen Quadratmeter Boden zu versiegeln. Ich habe mich deshalb im Komitee für den Claraturm engagiert.

Nutzung des öffentlichen Raums

Mit den speziellen Nutzungsplänen wird nach dem neuen Gesetzt NörG die Nutzungs des öffentlichen Raums spezifisch für bestimmte Standorte festgelegt. Die Rahmenbedingungen soll der Grosse Rat bestimmen können, nicht aber die Details. Diese Anträge haben wir von KulturstadtJetzt eingebracht.

Zwischennutzungen im Legislaturplan 2009-2012 der Regierung aufgenommen

Zwischennutzungen leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur kulturellen Vielfalt und zur Förderung der Kreativwirtschaft. Diese können bei staatlichen Aufgaben berücksichtigt und mit einer absehbar begrenzten Dauer gefördert werden. Das hat der Regierungsrat in der Beantwortung auf Vorstösse von Kulturstadt Jetzt erklärt. Eine verwaltungsinterne Anlaufstelle soll deshalb Zwischennutzungsvorhaben fördern und koordinieren. Auch die Zwischennutzenden haben sich zusammengeschlossen zur IG Zwischennutzung und bringen so ihre Anliegen besser ein.

Kompromiss zur Familiengarten-Initiative

Der Gegenvorschlag, welcher 80% der bestehenden Familiengärten sichert, wurde mit 55% angenommen. Damit wurde ein Kompromiss zwischen mehr Wohnraum schaffen und Grünflächenerhalt erreicht. Ich habe mich im grossen Rat mit diesem Kompromissvorschlag eingebracht. Die Umsetzung zeigt sich im neuen Zonenplan, der 2014 verabschiedet werden soll.

Erhöhung der Förderabgabe

Der Förderabgabefonds ist ein funktionierendes Instrument, um Massnahmen im Bereich erneuerbare Energien zu fördern. Dadurch werden mehr grüne Investitionen möglich: es werden Förderbeiträge zur Isolation von Altbauten, für thermische und photovoltaische Solaranlagen, Niedrigenergie-Gebäude, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen etc. sowie für Aktionen zur Förderung von Energiebewusstsein und eine innovative Energiezukunft vergeben. Aufgrund eines Vorstosses wurde die Förderabgabe erhöht.