01. Mär 2014
Der Basler Kommentar in der bz vom 19.2.2014 zur unterschiedlichen Haltung in beiden Basel zur Einwanderungs-Initiative.
Am
Abstimmungssonntag war ich froh, Baslerin zu sein. Das Resultat zur
Masseneinwanderungsinitiative hat mich zwar nicht sonderlich überrascht,
trotzdem ist es ernüchternd. Das ist nicht meine Schweiz, die hier ein
deutliches Zeichen an unsere Nachbarn sendet. Auch Baselland hat anders
gestimmt. Die Frage einer Journalistin, ob das nun ein Grund sei, die
beiden Basel nicht zu fusionieren, hat mich deshalb beschäftigt. Wäre
ich auch bei einem fusionierten Basel noch froh gewesen, Baslerin zu
sein?
Ja, denn meine Heimat bleibt das Kleinbasel. In der Stadt hat die
Mehrheit der Bevölkerung eine offene Haltung gegenüber Ausländern, so
wie in Zürich und anderen Städten. Solche Mentalitätsunterschiede
zwischen Städten und ihrem Umland gehören dazu. Das unterschiedliche
Abstimmungsresultat in Baselland und Basel-Stadt ist deshalb kein Beweis
dafür, dass die beiden Basel nicht zusammenpassen. Andere Abstimmungen
wie jene zum Ausbau der Bahninfrastruktur Fabi wären ja der direkte
Gegenbeweis.
Die Fusion der beiden Basel bedingt keine Einigkeit in einzelnen
politischen Fragen. Sonst müsste Basel-Stadt eher mit der Stadt Zürich
einen neuen Kanton gründen. Und das Oberbaselbiet wäre mit den
Innerschweizer Kantonen besser bedient. Aber Stadt und Land bedingen
sich gegenseitig und sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen –
unabhängig von solchen Themen und nicht nur in Basel. Die Zentren
können gemeinsam getragen und genutzt werden. Sie funktionieren als
Entwicklungsmotor, welcher der gesamten Region Wohlstand und
Lebensqualität bringt. Gemeinsam profitieren Stadt-, Agglomerations- und
Landbevölkerung von weniger Bürokratie, von mehr Mitbestimmung durch
direktere Strukturen und von der doppelten Stärke als
Verhandlungspartner gegenüber dem Bund oder anderen Regionen.
Die Fusion ist nicht eine Frage einzelner politischer Themen, sondern
politischer Realitäten und einer Nutzenabwägung. Die Vorteile, zum
Beispiel gemeinsam Verkehrsprojekte zu planen, mit einer Stimme über die
Bundesgelder dafür zu verhandeln oder als Wirtschaftsregion sowohl
Grossunternehmen als auch kleinere und mittlere Firmen mit verschiedenen
Ansprüchen beherbergen zu können, sind gross. Weiter Zeit mit über
hundert Verträgen zu Kinderheimen, Orchestern und Bildungseinrichtungen
zu verschwenden, ist hingegen nicht mehr zweckmässig. Ich bin überzeugt,
dass das Verständnis für die Position des Anderen in künftigen
Abstimmungen wie der Masseneinwanderungsinitiative in einem fusionierten
Kanton wächst.
Wir müssten direkte und intensive Diskussionen führen, was uns in der Region nützt und was uns schadet. Die Wirtschaftsverbände müssten ihre Argumente künftig auch auf dem Dorfplatz verteidigen. Die Städter hingegen wären gezwungen, sich die Ängste aus dem Laufental anzuhören und sie ernst zu nehmen. Die Regierungsräte aus Waldenburg, Allschwil und Basel müssten aufzeigen, welche Auswirkungen eine solche Initiative auf uns hat und wir müssten gemeinsam entscheiden, ob wir die Konsequenzen tragen wollen. Das ist für mich ein Grund mehr für ein Basel.