Einrichtung eines runden Tisches der Religionen
Der Staatsrat will aufgrund eines Vorstosses von Christian Ducotterd und mir imGesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG) einen runden Tisch der Religionen einrichten.
Dieser soll einerseits zu einem besseren Verständnis zwischen den Religionen und den Behörden und andererseits zu einer besseren Integration der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder in die Freiburgische Gesellschaft beitragen.
Grünes Wiederbelebungsprogramm
Unsere Fraktion Mitte-Links-Grün hat im Zuge der Cornoapandemie einen Auftrag für ein grünes Wiederbelebungsprogramm formuliert.
Der vom Staatsrat verabschiedete Plan beinhaltet mindestens einzelne Massnahmen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Potential besteht jedoch noch viel und wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen können, ob die "grünen Massnahmen" tatsächlich etwas verändert haben.
Die Basler Stadtgärtnerei will ihren Betrieb auf Bio umstellen. Dies wurde unter anderem dank zwei Budgetpostulaten
möglich, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellten. 2015
pflegt die Stadtgärtnerei bereits in 13 Parkanlagen die Rasenflächen mit
biologischen Mitteln. Mehr dazuh hier.
Die
Stadtrandentwicklung Ost kann so nicht gebaut werden, die Bevölkerung
hat die Vorlage knapp abgelehnt. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt,
dass der Regierungsrat verdichtetem Bauen, dem Erhalt von Grünflächen
und der Durchmischung des Wohnraumangebots mehr Gewicht geben muss.
Der 96 Meter hohe Turm gleich neben der Messe war nicht nur im Kleinbasel sehr umstritten. Vor allem städtebauliche und heimatschützerische Bedenken wurden eingebracht. Als Grüne bin ich der Meinung, dass dieses Projekt ein sinnvolles Verdichtungsprojekt ist. 170 Wohnungen werden an zentraler Lage mit optimaler ÖV-Anbindung gebaut, ohne einen zusätzlichen Quadratmeter Boden zu versiegeln. Ich habe mich deshalb im Komitee für den Claraturm engagiert.
Zwischennutzungen leisten einen Beitrag zur nachhaltigen
Stadtentwicklung, zur kulturellen Vielfalt und zur Förderung der
Kreativwirtschaft. Diese können bei staatlichen Aufgaben berücksichtigt
und mit einer absehbar begrenzten Dauer gefördert werden. Das hat der
Regierungsrat in der Beantwortung auf Vorstösse von Kulturstadt Jetzt
erklärt. Eine verwaltungsinterne Anlaufstelle soll deshalb
Zwischennutzungsvorhaben fördern und koordinieren. Auch die
Zwischennutzenden haben sich zusammengeschlossen zur IG Zwischennutzung
und bringen so ihre Anliegen besser ein.
Der Gegenvorschlag, welcher 80% der bestehenden Familiengärten
sichert, wurde mit 55% angenommen. Damit wurde ein Kompromiss zwischen
mehr Wohnraum schaffen und Grünflächenerhalt erreicht. Ich habe mich im
grossen Rat mit diesem Kompromissvorschlag eingebracht. Die Umsetzung
zeigt sich im neuen Zonenplan, der 2014 verabschiedet werden soll.
Der Förderabgabefonds ist ein funktionierendes Instrument, um
Massnahmen im Bereich erneuerbare Energien zu fördern. Dadurch werden
mehr grüne Investitionen möglich: es werden Förderbeiträge zur
Isolation von Altbauten, für thermische und photovoltaische
Solaranlagen, Niedrigenergie-Gebäude, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen
etc. sowie für Aktionen zur Förderung von Energiebewusstsein und eine
innovative Energiezukunft vergeben. Aufgrund eines Vorstosses wurde die Förderabgabe erhöht.