Verantwortungsvolles Abstimmungsverhalten des Kantons als Aktionär der SNB
Anpassung des Waldes angesichts des Borkenkäfers und des Klimawandels
Grünes Wiederbelebungsprogramm für die Freiburger Wirtschaft
Einrichtung eines Runden Tischs der Religionen
Auswirkungen des Diesellecks bei den TPF auf Flora und Fauna
Standesinitiative für eine Flugverkehrssteuer
Parlamentarische Initiative für ein Ersatzsystem in den ständigen Kommissionen
Anfrage bzgl. Vereinbarkeit von Mutterschaftsurlaub und politischem Mandat
Anfrage bzgl. Verwaltung des Kantonsvermögens und der Finanzierung für Gemeinden
Anfrage bzgl. Gemeinnütziges Wohnen auf dem blueFactory-Areal ermöglichen
Strategischer Auftrag und Finanzierung des HFR
Auftrag bzgl. Normalarbeitsvertrag (NAV) für das Detailhandels-Personal
Anzug betreffend Beratung für urbane Lebensmittelerzeugung und urbanes Gärtnern
Motion betreffend öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien
Anzug betreffend Planungszone (gemäss Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal
Interpellation betreffend Förderung der Kreativwirtschaft in Basel
Schriftliche Anfrage Mirjam Ballmer betreffend Renaturierung der Wiese
Als Folge der Neukonzessionierung des Kraftwerks Kembs wurde die Revitalisierung des untersten Wieseabschnitts beschlossen. Ich frage den Regierungsrat u.a., ob eine Erfolgskontrolle der Massnahmen gemacht wurde.
Interpellation betreffend radioaktives Wasser aus havarierten AKW
Motion betreffend Zulassungsbedingung von fossilen Heizungen
Der Regierungsrat wird eingeladen, das kantonale Energiegesetz so
anzupassen, dass neue Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen nur
zulässig sind, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine
Heizungsanlage mit geringerem C02-Ausstoss zur Verfügung steht, die für
die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist.
Schriftliche Anfrage betreffend Kontamination des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponie Feldreben
Interpellation betreffend zu warmem Rheinwasser
Anzug betreffend Planungszone auf dem BASF-Areal
Anzug betreffend ökologischer Fussabdruck in Basel-Stadt messen
Interpellation betreffend Anwendung der industrieökologischen Grundsätze
Ein Aspekt der Grünen Wirtschaft ist herauszufinden wie Ressourcen, seien dies Abfälle, Energie oder Kühlwasser, besser genutzt werden können, um nachhaltig mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen.
Anzug betreffend Förderabgabe: Spielraum nutzen,
mehr grüne Investitionen ermöglichen
Eines der erfolgreichsten und ältesten Instrumente der Basler
Energiepolitik ist der 1984 geschaffene Förderabgabefonds, der mit einer
Abgabe auf Strom gespiesen wird. In den letzten Jahren sind so jeweils
rund 10 Millionen Franken in den Förderfonds geflossen. Die grosse
Nachfrage führte dazu, dass die Mittel schneller aufgebraucht waren. Der
Regierungsrat sollte den durch das Gesetz vorgegebenen Spielraum der
Förderabgabe stärker ausschöpfen, um die zur Verfügung stehenden Mittel
des Fonds zu erhöhen.
Schriftliche Anfrage betreffend öffentliche Parkhäuser
Interpellation betreffend Biodiversitätsziele 2020
Budgetpostulat zur Umsetzung der Bio-Richtlinien in der Stadtgärtnerei
Planungsanzug betreffend ökologische Landwirtschaft
Interpellation betreffend Intervention der Axpo an der Klimaschau "2 Grad"
Motion betreffend kontinuierliche Senkung des Endenergieverbrauchs
Interpellation betreffend Beitritt von Basel-Stadt zum
Solidaritätskomitee "Mühleberg Verfahren"
Interpellation betreffend Buvette auf dem Münsterplatz
Anzug bezüglich Öffnung von Einbahnstrassen für Velos
Anzug bezüglich Verbreiterungen von Velospuren
Motion betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzung
Schriftliche Anfrage betreffend Gewaltprävention an SchulenAnzug betreffend energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften
Motion betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten
Budgetpostulat zur Umsetzung des Basler Naturschutzkonzepts
Interpellation betreffend Planung des Erlenmatt-Parks
Schriftliche Anfrage betreffend Rheinbordsanierung im Kleinbasel
Anzug betreffend “Grande Camargue Rhénane”
Damit Basel als Zentrum der Trinationalen Agglomeration eine
attraktive Stadt zum Wohnen bleibt, müssen die BewohnerInnen genügend
Freiraum zur Erholung zur Verfügung haben. Die ursprüngliche Rheinaue
ist mit ihren Bächen, Auenwäldern, Schilfplätzen und Altwasserarmen
dafür bestens geeignet. Dieses Potential gilt es zu nutzen.