Vorstösse im Grossen Rat Fribourg


Vorstösse im Grossen Rat Basel-Stadt

Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Einführung der Unterflurcontainer in einem Pilotquartier

Die fehlerhafte Abstimmung im Grossen Rat führt zu einer absurden Volksabstimmung. Trotz dem Nein zu dieser Vorlage soll der Regierungsrat einen Pilotversuch durchführen.

Anzug betreffend Beratung für urbane Lebensmittelerzeugung und urbanes Gärtnern

Das junge grüne bündnis hat zusammen mit dem Verein Urban Agriculture Netz Basel eine Kampage für urbanes Gärtnern lanciert.

Motion betreffend öffentlicher Ausschreibung von Sitzen in Strategie- und Aufsichtsgremien

Der Regierungsrat soll eine Gesetzesvorlage erarbeiten, damit freiwerdende Verwaltungsratssitze der öffentlichen Unternehmen ausgeschrieben werden.

Interpellation betreffend Nachtleben als Standortfaktor für Basel

Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen
Der Regierungsrat soll prüfen und berichten, mit welchen transparenten, öffentlichen Verfahren bei der Vergabe von Baufeldern die Entwicklung eines durchmischten, vielfältigen und lebendigen Stadtquartiers gefördert werden kann.

Anzug betreffend Planungszone (gemäss Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal Die Art der zukünftigen Nutzung des Hafenareals spielt für die künftige Stadtentwicklung Klybeck/Hafen eine grosse Rolle. Um Fehlentwicklungen zu verhindern, soll das Areal in eine Planungszone umgewandelt werden.

Interpellation betreffend Förderung der Kreativwirtschaft in Basel
Fragen zu einer weiteren Förderung der Branche Kreativwirtschaft in Basel 

Anzug betreffend flankierende Massnahmen zur positiven Entwicklung des Hafenareals im Klybeckquartier/Kleinhüningen it welchen konkreten Massnahmen einer Verdrängung
Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen gegen die Gentrifizierung des Klybeckquartiers zu ergreifen und sicherzustellen, dass im Planungsperimeter genügend Grün- und Freiraum geschaffen werden kann.

Schriftliche Anfrage Mirjam Ballmer betreffend Renaturierung der Wiese
Als Folge der Neukonzessionierung des Kraftwerks Kembs wurde die Revitalisierung des untersten Wieseabschnitts beschlossen. Ich frage den Regierungsrat u.a., ob eine Erfolgskontrolle der Massnahmen gemacht wurde.

Interpellation betreffend radioaktives Wasser aus havarierten AKW
Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) berichten in der neuesten Ausgabe ihrer Fachzeitschrift Oekoskop über falsche Zahlen im aktuellsten Bericht des Eidgenössischen Nuklarsicherheitsinspektorats (Ensi) zu radioaktivem Wasser aus havarierten Atomkraftwerken (AKW).

Motion betreffend Zulassungsbedingung von fossilen Heizungen
Der Regierungsrat wird eingeladen, das kantonale Energiegesetz so anzupassen, dass neue Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen nur zulässig sind, wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine Heizungsanlage mit geringerem C02-Ausstoss zur Verfügung steht, die für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist.

Anzug  betreffend Pflicht für die Nutzung der geeigneten Dachflächen
von Neubauten für die Energieerzeugung

Der Regierungsrat wurde gebeten eine Nutzungspflicht der Dachflächen zu prüfen und darüber zu berichten.

Schriftliche Anfrage betreffend Kontamination des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponie Feldreben
An der Medienkonferenz der Allianz Deponien Muttenz (ADM) vom 9. April 2013 zeigte Wildi in seinem ausführlichen Referat (s. unter eine mögliche Verschmutzung der Trinkwasserbrunnen von Hardwasser AG und Gemeinde Muttenz durch die sanierungsbedürftige Chemiemülldeponie Feldreben von BASF, Novartis, und Syngenta auf: "Die Frage nach einer eventuellen Verbindung zwischen der Deponie Feldreben und den Brunnen der Wasserversorgung Hard ist (...) von besonderer Bedeutung", so Prof. Wildi.

Interpellation betreffend zu warmem Rheinwasser
Die Schweiz am Sonntag berichtete im August 2013, dass das Rheinwasser, trotz Überschreitung der gemäss eidgenössischer Gewässerschutzverordnung maximal zu lässigen Temperatur, weiterhin als Kühlwasser verwendet werde.

Anzug betreffend Planungszone auf dem BASF-Areal
Im April 2013 hat die BASF bekannt gegeben ihren Standort Basel aufzugeben. Dies hat nicht nur einen sehr bedauerlichen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge, sondern wirft unerwarteterweise auch Fragen zur künftigen Nutzung des heutigen Firmenareals und dessen Umgebung auf.

Anzug betreffend ökologischer Fussabdruck in Basel-Stadt messen 
Die Grünen Schweiz haben 2012 die Initiative zur grünen Wirtschaft eingereicht. Mit der Forderung der Reduktion des ökologischen Fussabdrucks auf eins ist ein messbares Ziel gesetzt. Der Kanton Basel-Stadt soll deshalb seinen Fussabdruck messen und ihn reduzieren.

Interpellation betreffend Anwendung der industrieökologischen Grundsätze 
Ein Aspekt der Grünen Wirtschaft ist herauszufinden wie Ressourcen, seien dies Abfälle, Energie oder Kühlwasser, besser genutzt werden können, um nachhaltig mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen.


Anzug betreffend Förderabgabe: Spielraum nutzen,
mehr grüne Investitionen ermöglichen

Eines der erfolgreichsten und ältesten Instrumente der Basler Energiepolitik ist der 1984 geschaffene Förderabgabefonds, der mit einer Abgabe auf Strom gespiesen wird. In den letzten Jahren sind so jeweils rund 10 Millionen Franken in den Förderfonds geflossen. Die grosse Nachfrage führte dazu, dass die Mittel schneller aufgebraucht waren. Der Regierungsrat sollte den durch das Gesetz vorgegebenen Spielraum der Förderabgabe stärker ausschöpfen, um die zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds zu erhöhen.

Schriftliche Anfrage betreffend öffentliche Parkhäuser
Die öffentlichen Parkhäuser haben gemäss Recherchen günstigere Parktarife als privat betriebene Parkhäuser in der Innenstadt. Ich wollte vom Regierungsrat wissen, wie sich die Tarife zusammensetzen.

Interpellation betreffend Biodiversitätsziele 2020
Die Schweiz hat sich verpflichtet bis 2020 den Verlust der Vielfalt von Lebensräumen (Moore, Wälder, Trockenwiesen, Auen, usw.), Arten (Steinkauz, Wolf, Nashornkäfer, usw.) und Genen zu stoppen und mehr für die Biodiversität zu tun. Ich habe den Regierungsrat gefragt, welche Voraussetzungen der Bund schaffen muss, damit die Kantone diese Ziele erreichen können.

Budgetpostulat zur Umsetzung der Bio-Richtlinien in der Stadtgärtnerei
"Die Stadtgärtnerei wird bio" ist ein vorbildliches Projekt, welches im Jahr der Biodiversität von der Stadtgärtnerei und dem FibL ausgearbeitet worden ist. Damit es auch umgesetzt werden kann, sollen während vier Jahren zusätzlich CHF 80'000.- zur Verfügung stehen.

Planungsanzug betreffend ökologische Landwirtschaft
Die Umstellung aller landwirtschaftlichen Betriebe im Eigentum des Kantons Basel-Stadt auf biologische Landwirtschaft soll möglichst schnell umgesetzt werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen weiter zusammen mit kompetenten Partnern eine massgebliche Funktion bei der Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für eine ökologische Landwirtschaft und die Biodiversität im Siedlungsraum übernehmen.

Interpellation betreffend Intervention der Axpo an der Klimaschau "2 Grad"
Gemäss einem Artikel in der BaZ vom 3. Januar 2011 intervenierte die Axpo gegen eine Computeranimation in der Ausstellung, welche sich kritisch zu Atomenergie äusserte. Zu dieser Zensur durch die Axpo habe ich dem Regierungsrat Fragen gestellt.

Motion betreffend kontinuierliche Senkung des Endenergieverbrauchs
Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Ziel der 2000 Watt-Gesellschaft verbindlich verankert wird, und die nötigen Planungen und Massnahmen zu ergreifen, damit die Energieverbrauchssenkung von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr erreicht wird.

Interpellation betreffend Beitritt von Basel-Stadt zum
Solidaritätskomitee "Mühleberg Verfahren"

Basel-Stadt soll mit dem Beitritt zum Komitee Mühleberg Ver-fahren Solidarität mit den Betroffenen zeigen.

Interpellation betreffend Buvette auf dem MünsterplatzAnzug bezüglich Öffnung von Einbahnstrassen für Velos
Der Regierungsrat wird gebeten, die noch nicht vollzogenen Öffnungen von Einbahnstrassen für Velos möglichst schnell zu realisieren.

Anzug bezüglich Verbreiterungen von Velospuren
An vielen Stellen in Basel sind Velospuren so eng, dass sie für die Velofahrenden gefährlich sind. Grund für die Verengungen sind oft Autoparkplätze.

Motion betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzung
Um Zwischennutzungen bei Arealtransformationen zu fördern, können einerseits die baugesetzlichen Normen dafür vereinfacht bzw. mit spezifischen Normen ersetzt werden. Andererseits braucht es aber auch Anreize, Überzeugungs- und Beratungsangebote für Eigentümer und Nutzer. Damit können die Zyklen der Sukzession in der Stadtentwicklung intelligent genutzt werden. 

Anzug betreffend vergünstigtes Umweltschutzabonnement für Personen in Ausbildung auch nach dem 25. Altersjahr
Insbesondere Studentinnen und Studenten, aber auch Berufsleute, die teilweise notgedrungen eine Umschulung oder Zweitausbildung absolvieren müssen, sind häufig über 25 Jahre alt. Personen in Ausbildung gehören zur einkommensschwächsten Gruppe. Alle Personen in Ausbildung, unabhängig von Alter und Wohnort, sollen deshalb ein U-Abo des TNW zum reduzierten Tarif beziehen können.

Schriftliche Anfrage betreffend Gewaltprävention an SchulenAnzug betreffend energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften
Der Regierungsrat soll einen Mehrjahresplan zur energetischen Sanierung der staatlichen Liegenschaften ausarbeiten.

Motion betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten
Eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) soll bewirken, dass bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung energiesparende und nachhaltige Bauweise gebührend berücksichtig werden.

Budgetpostulat zur Umsetzung des Basler Naturschutzkonzepts
Damit das 1996 beschlossene Naturschutzkonzept des Kantons effektiv umgesetzt werden kann, hat der Grosse Rat zusätzlich CHF 100'000.- beschlossen.

Interpellation betreffend Planung des Erlenmatt-Parks
Inhaltliche und submissionsrechtliche Fragen zur Auftragsvergabe bei der Planungs des Erlenmatt-Parks

Schriftliche Anfrage betreffend Rheinbordsanierung im Kleinbasel
Das Rheinufer ist ein lebendiger Ort, der für viele BewohnerInnen der Stadt Basel Gelegenheit bietet, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Die Gestaltung des Rheinbords hat grossen Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten.

Anzug betreffend “Grande Camargue Rhénane”
Damit Basel als Zentrum der Trinationalen Agglomeration eine attraktive Stadt zum Wohnen bleibt, müssen die BewohnerInnen genügend Freiraum zur Erholung zur Verfügung haben. Die ursprüngliche Rheinaue ist mit ihren Bächen, Auenwäldern, Schilfplätzen und Altwasserarmen dafür bestens geeignet. Dieses Potential gilt es zu nutzen.