18. Apr 2010
Alle wollen doch heute liberal sein. Die Grünliberalen wollen die liberalen Grünen sein, die doch noch einen Funken Freiheit zulassen, neben den Grünen, die ja jeglicher Lebensfreude abgeschworen haben und alles, was Spass macht, verbieten wollen.
Die Liberalen heissen schon mal liberal, behaupten auch, es zu sein,
zumindest dort, wo es sie überhaupt noch gibt (was seit letzter Woche
nur noch Basel ist) und die Freisinnigen wollten schon immer Die
Liberalen sein und haben deshalb auch die Liberalen jetzt geschluckt.
Bekommen ist es ihnen bisher noch nicht so gut und ob es gewirkt hat ist
nicht bestätigt. Die CVP weiss es noch nicht so genau, ob sie
liberal sein möchte. Vielleicht bei der Einbürgerung schon, aber
vielleicht auch nicht. Ja und die SVP. Wer für das Volk ist, muss
eigentlich liberal sein. Und wer für die allumfassende Freiheit
einsteht, der sollte sich auch liberal nennen dürfen. Liberal
wird im Allgemeinen mit frei assoziiert. Und frei ist gut,
beziehungsweise Freiheit ist ein wertvolles Gut in unserer aufgeklärten
Gesellschaft: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit.
Viele würden hier vielleicht noch die freie Marktwirtschaft anfügen,
deren Freiheitsdefinition entspricht aber wohl eher der Freiheit des
Geldes und somit des Vermögenden, was nicht unbedingt als moderner
Aspekt unserer Zivilgesellschaft betrachtet werden sollte. Der freie
Wille, die freie Entscheidungsmöglichkeit des Einzelnen ist ein
Grundsatz unserer Mentalität. Jede/r kann alles, wenn er oder sie nur
möchte und sich an die Leitplanken des Staates, zum Beispiel Gesetze,
hält.
Nun: Ist es liberal, wenn man Neuzuziehenden vorschreiben
will, wie gut sie deutsch sprechen müssen? Welches Sprachniveau sie
gemäss dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarates erreichen müssen und dann noch in welchem Zeitrahmen? (Vorstoss im Grossen Rat, Liberal-demokratische Partei)
Und
ist es liberal den Zuwandernden vorzuschreiben, eine
Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen und darin Bedingungen zu
formulieren, die längst nicht jede/r SchweizerIn erfüllen würde?
(Vorstoss im Grossen Rat, Grünliberale Partei)
Und ist es
liberal, den Leuten aus anderen Ländern einen 7-Punkte-Plan vorzulegen
und von ihnen zu verlangen, dass sie besseren Schweizer werden müssen
(denn sie dürfen zum Beispiel keine Sozialhilfe mehr empfangen, wenn sie
Schweizer Bürger werden wollen)? (Vorstoss im Grossen Rat, CVP)
Nein,
das alles ist nicht liberal. Und es ist auch nicht korrekt, davon
auszugehen, dass die Sprache das ausschlaggebende Kriterium für eine
gelungene Integration ist, sonst müssten wir die Romands in der
Deutschschweiz gleich wieder über den Röstigraben befördern, die
Deutschen heim schicken und den Novartis-Herren erklären, dass sie
sofort einen Deutschkurs besuchen müssen, ansonsten ausgewiesen würden.
Und
noch weniger liberal ist es, wenn die junge SVP diejenigen bei den
liberalen Parteien, die noch liberal denken können, an einen Pranger
stellt. Das ist sogar lächerlich.
Ich bin froh, waren die Grünen
und die SP für einmal liberaler, als alle anderen. Und ich bin froh,
dass es bei den bürgerlichen Parteien doch noch vereinzelt liberal
Denkende gibt. Die Vorstösse wurden nicht überwiesen.
(Alle weiteren Argumente gegen die Vorstösse sind zu in den Protokollen vom 14. April unter Motionen zu finden.)