Freiburgs Verantwortung als Aktionärin der Nationalbank

10. Feb 2021

Im August habe ich zusammen mit Susanne Aebischer (CVP) eine Motion eingereicht, die verlangt, dass der Staatsrat als Aktionär der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Verantwortung übernimmt, indem er dem Bankrat keine Decharge erteilt, solange die SNB in fossile Energien investiert.

Der Staatsrat hat unsere Motion "Verantwortungsvolles Abstimmungsverhalten des Kantons als SNB-Aktionär" geantwortet. Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft ist leider noch nicht bei ihm angekommen. Er schreibt, die SNB müsse für Währungsstabilität sorgen und könne keine Strukturpolitik machen. Auch die SNB selbst hat noch kürzlich erklärt, sie könne keine Klimapolitik machen.

Da muss man die Frage stellen, ob die SNB nicht gerade mit ihren Investitionen in massiv klimaschädliche Anlagen Klimapolitik, respektive Strukturpolitik macht? Es ist einfach eine den Zielen der Schweiz zuwiderlaufende Klimapolitik, die internationalen Abkommen (Pariser Abkommen) widerspricht. Sie finanziert schlussendlich die Struktur unserer fossilen Gesellschaft.

Mit ihrem Ausstieg aus Kohleinvestitionen hat die SNB vor Kurzem bewiesen, dass sie umweltschädliche Titel aus ihrem Portfolio ausschliessen kann, wenn sie das will. Nun muss man sich fragen, weshalb hat sie das getan? Am 17.12.2020 sagte Thomas Jordan der Handelszeitung «wir werden sämtliche Unternehmen, die primäre Kohle abbauen, aus unseren Portfolios streichen. Unsere Anlagepolitik soll den Werten der Schweiz entsprechen.» Verklausuliert heisst das doch, dass die SNB diese Anlagen unterdessen als riskant einschätzt!

Nachhaltige Geldpolitik ist im Landesinteresse

Die Anlagepolitik der SNB muss vor allem den Gesamtinteressen der Schweiz dienen. Dazu gehört eine Netto Null Strategie. Auch wenn 2050 zu spät ist, hat der Bundesrat soeben in seiner Klimastrategie dargelegt, dass bereits ab einer durchschnittlichen Klimaerwärmung von 1,5 Grad mit gravierenden Folgen für Mensch und Artenvielfalt zu rechnen ist und die Schweiz als Alpenland vom Klimawandel besonders betroffen sein wird. Es ist die Pflicht der SNB diese Landesinteressen in ihre Strategie zu integrieren.

Der Bundesrat hat zudem in der Antwort auf die Interpellation Fischer vom 17.6.2020 geantwortet, dass er es «In diesem Zusammenhang begrüssen würde, die potenziellen Auswirkungen der Klima- und Umweltrisiken auf die Preis- und Finanzstabilität sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Anlagepolitik durch die SNB im Rahmen eines Berichts vertieft zu untersuchen.» Man kann also davon ausgehen, dass auch der Bundesrat damit rechnet, dass Klima- und Umweltrisiken eine Auswirkung auf die Preis- und Finanzstabilität haben und somit den Auftrag der SNB direkt betreffen.

Kanton Freiburg muss Verantwortung übernehmen

Der Staatsrat versteckt sich in seiner Antwort hinter einer oberflächlichen und formellen Antwort. Er argumentiert kaum inhaltlich. Er erklärt mit keinem Wort, weshalb Klima- und andere Umweltrisiken, die von der Wissenschaft klar und deutlich aufgezeigt werden, hier nicht berücksichtigt werden sollen. Er ignoriert zudem, dass die Performance von nachhaltigen Titeln mittlerweile oft besser ist, als diejenige in umweltschädigende Anlagen.

Der Staatsrat MUSS aus meiner Sicht im Interesse der Bevölkerung und zusammen mit anderen Kantonsregierungen, die ebenfalls Aktionäre sind, von der SNB eine nachhaltige Anlagestrategie verlangen, wenn er sich nicht dem Vorwurf eines Abnickergremiums aussetzen will. Wofür sitzt er sonst in der Aktionärsversammlung, wenn das Prinzip der Unabhängigkeit der SNB so sakrosankt ist, dass er sein Recht nicht in Anspruch nehmen kann, dem Bankrat die Décharge nicht zu erteilen?