Das war nicht liberal!

Die Liberalen heissen schon mal liberal, behaupten auch, es zu sein, zumindest dort, wo es sie überhaupt noch gibt (was seit letzter Woche nur noch Basel ist) und die Freisinnigen wollten schon immer Die Liberalen sein und haben deshalb auch die Liberalen jetzt geschluckt. Bekommen ist es ihnen bisher noch nicht so gut und ob es gewirkt hat ist nicht bestätigt. Die CVP weiss es noch nicht so genau, ob sie liberal sein möchte. Vielleicht bei der Einbürgerung schon, aber vielleicht auch nicht. Ja und die SVP. Wer für das Volk ist, muss eigentlich liberal sein. Und wer für die allumfassende Freiheit einsteht, der sollte sich auch liberal nennen dürfen. Liberal wird im Allgemeinen mit frei assoziiert. Und frei ist gut, beziehungsweise Freiheit ist ein wertvolles Gut in unserer aufgeklärten Gesellschaft: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Viele würden hier vielleicht noch die freie Marktwirtschaft anfügen, deren Freiheitsdefinition entspricht aber wohl eher der Freiheit des Geldes und somit des Vermögenden, was nicht unbedingt als moderner Aspekt unserer Zivilgesellschaft betrachtet werden sollte. Der freie Wille, die freie Entscheidungsmöglichkeit des Einzelnen ist ein Grundsatz unserer Mentalität. Jede/r kann alles, wenn er oder sie nur möchte und sich an die Leitplanken des Staates, zum Beispiel Gesetze, hält.

Nun: Ist es liberal, wenn man Neuzuziehenden vorschreiben will, wie gut sie deutsch sprechen müssen? Welches Sprachniveau sie gemäss dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarates erreichen müssen und dann noch in welchem Zeitrahmen? (Vorstoss im Grossen Rat, Liberal-demokratische Partei)

Und ist es liberal den Zuwandernden vorzuschreiben, eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen und darin Bedingungen zu formulieren, die längst nicht jede/r SchweizerIn erfüllen würde? (Vorstoss im Grossen Rat, Grünliberale Partei)

Und ist es liberal, den Leuten aus anderen Ländern einen 7-Punkte-Plan vorzulegen und von ihnen zu verlangen, dass sie besseren Schweizer werden müssen (denn sie dürfen zum Beispiel keine Sozialhilfe mehr empfangen, wenn sie Schweizer Bürger werden wollen)? (Vorstoss im Grossen Rat, CVP)

Nein, das alles ist nicht liberal. Und es ist auch nicht korrekt, davon auszugehen, dass die Sprache das ausschlaggebende Kriterium für eine gelungene Integration ist, sonst müssten wir die Romands in der Deutschschweiz gleich wieder über den Röstigraben befördern, die Deutschen heim schicken und den Novartis-Herren erklären, dass sie sofort einen Deutschkurs besuchen müssen, ansonsten ausgewiesen würden.

Und noch weniger liberal ist es, wenn die junge SVP diejenigen bei den liberalen Parteien, die noch liberal denken können, an einen Pranger stellt. Das ist sogar lächerlich.

Ich bin froh, waren die Grünen und die SP für einmal liberaler, als alle anderen. Und ich bin froh, dass es bei den bürgerlichen Parteien doch noch vereinzelt liberal Denkende gibt. Die Vorstösse wurden nicht überwiesen.

(Alle weiteren Argumente gegen die Vorstösse sind zu in den Protokollen vom 14. April unter Motionen zu finden.)