Interventions au Grand Conseil FR

Anzug betreffend Förderabgabe: Spielraum nutzen,
mehr grüne Investitionen ermöglichen
Eines der erfolgreichsten und ältesten Instrumente der Basler Energiepolitik ist der 1984 geschaffene Förderabgabefonds, der mit einer Abgabe auf Strom gespiesen wird. In den letzten Jahren sind so jeweils rund 10 Millionen Franken in den Förderfonds geflossen. Die grosse Nachfrage führte dazu, dass die Mittel schneller aufgebraucht waren. Der Regierungsrat sollte den durch das Gesetz vorgegebenen Spielraum der Förderabgabe stärker ausschöpfen, um die zur Verfügung stehenden Mittel des Fonds zu erhöhen.

Schriftliche Anfrage betreffend öffentliche Parkhäuser
Die öffentlichen Parkhäuser haben gemäss Recherchen günstigere Parktarife als privat betriebene Parkhäuser in der Innenstadt. Ich wollte vom Regierungsrat wissen, wie sich die Tarife zusammensetzen.

Interpellation betreffend Biodiversitätsziele 2020
Die Schweiz hat sich verpflichtet bis 2020 den Verlust der Vielfalt von Lebensräumen (Moore, Wälder, Trockenwiesen, Auen, usw.), Arten (Steinkauz, Wolf, Nashornkäfer, usw.) und Genen zu stoppen und mehr für die Biodiversität zu tun. Ich habe den Regierungsrat gefragt, welche Voraussetzungen der Bund schaffen muss, damit die Kantone diese Ziele erreichen können.

Budgetpostulat zur Umsetzung der Bio-Richtlinien in der Stadtgärtnerei
"Die Stadtgärtnerei wird bio" ist ein vorbildliches Projekt, welches im Jahr der Biodiversität von der Stadtgärtnerei und dem FibL ausgearbeitet worden ist. Damit es auch umgesetzt werden kann, sollen während vier Jahren zusätzlich CHF 80'000.- zur Verfügung stehen.

Planungsanzug betreffend ökologische Landwirtschaft
Die Umstellung aller landwirtschaftlichen Betriebe im Eigentum des Kantons Basel-Stadt auf biologische Landwirtschaft soll möglichst schnell umgesetzt werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen weiter zusammen mit kompetenten Partnern eine massgebliche Funktion bei der Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für eine ökologische Landwirtschaft und die Biodiversität im Siedlungsraum übernehmen.

Interpellation betreffend Intervention der Axpo an der Klimaschau "2 Grad"
Gemäss einem Artikel in der BaZ vom 3. Januar 2011 intervenierte die Axpo gegen eine Computeranimation in der Ausstellung, welche sich kritisch zu Atomenergie äusserte. Zu dieser Zensur durch die Axpo habe ich dem Regierungsrat Fragen gestellt.

Motion betreffend kontinuierliche Senkung des Endenergieverbrauchs
Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das Ziel der 2000 Watt-Gesellschaft verbindlich verankert wird, und die nötigen Planungen und Massnahmen zu ergreifen, damit die Energieverbrauchssenkung von durchschnittlich 2 Prozent pro Jahr erreicht wird.

Interpellation betreffend Beitritt von Basel-Stadt zum
Solidaritätskomitee "Mühleberg Verfahren"
Basel-Stadt soll mit dem Beitritt zum Komitee Mühleberg Ver-fahren Solidarität mit den Betroffenen zeigen.

Interpellation betreffend Buvette auf dem MünsterplatzAnzug bezüglich Öffnung von Einbahnstrassen für Velos
Der Regierungsrat wird gebeten, die noch nicht vollzogenen Öffnungen von Einbahnstrassen für Velos möglichst schnell zu realisieren.

Anzug bezüglich Verbreiterungen von Velospuren
An vielen Stellen in Basel sind Velospuren so eng, dass sie für die Velofahrenden gefährlich sind. Grund für die Verengungen sind oft Autoparkplätze.

Motion betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzung
Um Zwischennutzungen bei Arealtransformationen zu fördern, können einerseits die baugesetzlichen Normen dafür vereinfacht bzw. mit spezifischen Normen ersetzt werden. Andererseits braucht es aber auch Anreize, Überzeugungs- und Beratungsangebote für Eigentümer und Nutzer. Damit können die Zyklen der Sukzession in der Stadtentwicklung intelligent genutzt werden. 

Anzug betreffend vergünstigtes Umweltschutzabonnement für Personen in Ausbildung auch nach dem 25. Altersjahr
Insbesondere Studentinnen und Studenten, aber auch Berufsleute, die teilweise notgedrungen eine Umschulung oder Zweitausbildung absolvieren müssen, sind häufig über 25 Jahre alt. Personen in Ausbildung gehören zur einkommensschwächsten Gruppe. Alle Personen in Ausbildung, unabhängig von Alter und Wohnort, sollen deshalb ein U-Abo des TNW zum reduzierten Tarif beziehen können.

Schriftliche Anfrage betreffend Gewaltprävention an SchulenAnzug betreffend energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften
Der Regierungsrat soll einen Mehrjahresplan zur energetischen Sanierung der staatlichen Liegenschaften ausarbeiten.

Motion betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten
Eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) soll bewirken, dass bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung energiesparende und nachhaltige Bauweise gebührend berücksichtig werden.

Budgetpostulat zur Umsetzung des Basler Naturschutzkonzepts
Damit das 1996 beschlossene Naturschutzkonzept des Kantons effektiv umgesetzt werden kann, hat der Grosse Rat zusätzlich CHF 100'000.- beschlossen.

Interpellation betreffend Planung des Erlenmatt-Parks
Inhaltliche und submissionsrechtliche Fragen zur Auftragsvergabe bei der Planungs des Erlenmatt-Parks

Schriftliche Anfrage betreffend Rheinbordsanierung im Kleinbasel
Das Rheinufer ist ein lebendiger Ort, der für viele BewohnerInnen der Stadt Basel Gelegenheit bietet, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Die Gestaltung des Rheinbords hat grossen Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten.

Anzug betreffend “Grande Camargue Rhénane”
Damit Basel als Zentrum der Trinationalen Agglomeration eine attraktive Stadt zum Wohnen bleibt, müssen die BewohnerInnen genügend Freiraum zur Erholung zur Verfügung haben. Die ursprüngliche Rheinaue ist mit ihren Bächen, Auenwäldern, Schilfplätzen und Altwasserarmen dafür bestens geeignet. Dieses Potential gilt es zu nutzen.