Politische Erfolge

Einrichtung eines runden Tisches der Religionen

Der Staatsrat will aufgrund eines Vorstosses von Christian Ducotterd und mir imGesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat (KSG) einen runden Tisch der Religionen einrichten.
Dieser soll einerseits zu einem besseren Verständnis zwischen den Religionen und den Behörden und andererseits zu einer besseren Integration der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder in die Freiburgische Gesellschaft beitragen.

Grünes Wiederbelebungsprogramm

Unsere Fraktion Mitte-Links-Grün hat im Zuge der Cornoapandemie einen Auftrag für ein grünes Wiederbelebungsprogramm formuliert.
Der vom Staatsrat verabschiedete Plan beinhaltet mindestens einzelne Massnahmen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Potential besteht jedoch noch viel und wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen können, ob die "grünen Massnahmen" tatsächlich etwas verändert haben.

Die Stadtgärtnerei stellt auf Bio um

Die Basler Stadtgärtnerei will ihren Betrieb auf Bio umstellen. Dies wurde unter anderem dank zwei Budgetpostulaten möglich, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellten. 2015 pflegt die Stadtgärtnerei bereits in 13 Parkanlagen die Rasenflächen mit biologischen Mitteln. Mehr dazuh hier.

Die Regierung muss in Sachen Stadtrandbebauung über die Bücher

Die Stadtrandentwicklung Ost kann so nicht gebaut werden, die Bevölkerung hat die Vorlage knapp abgelehnt. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass der Regierungsrat verdichtetem Bauen, dem Erhalt von Grünflächen und der Durchmischung des Wohnraumangebots mehr Gewicht geben muss.

Der Claraturm kann gebaut werden

Der 96 Meter hohe Turm gleich neben der Messe war nicht nur im Kleinbasel sehr umstritten. Vor allem städtebauliche und heimatschützerische Bedenken wurden eingebracht. Als Grüne bin ich der Meinung, dass dieses Projekt ein sinnvolles Verdichtungsprojekt ist. 170 Wohnungen werden an zentraler Lage mit optimaler ÖV-Anbindung gebaut, ohne einen zusätzlichen Quadratmeter Boden zu versiegeln. Ich habe mich deshalb im Komitee für den Claraturm engagiert.

Zwischennutzungen im Legislaturplan 2009-2012 der Regierung aufgenommen

Zwischennutzungen leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur kulturellen Vielfalt und zur Förderung der Kreativwirtschaft. Diese können bei staatlichen Aufgaben berücksichtigt und mit einer absehbar begrenzten Dauer gefördert werden. Das hat der Regierungsrat in der Beantwortung auf Vorstösse von Kulturstadt Jetzt erklärt. Eine verwaltungsinterne Anlaufstelle soll deshalb Zwischennutzungsvorhaben fördern und koordinieren. Auch die Zwischennutzenden haben sich zusammengeschlossen zur IG Zwischennutzung und bringen so ihre Anliegen besser ein.

Kompromiss zur Familiengarten-Initiative

Der Gegenvorschlag, welcher 80% der bestehenden Familiengärten sichert, wurde mit 55% angenommen. Damit wurde ein Kompromiss zwischen mehr Wohnraum schaffen und Grünflächenerhalt erreicht. Ich habe mich im grossen Rat mit diesem Kompromissvorschlag eingebracht. Die Umsetzung zeigt sich im neuen Zonenplan, der 2014 verabschiedet werden soll.

Erhöhung der Förderabgabe

Der Förderabgabefonds ist ein funktionierendes Instrument, um Massnahmen im Bereich erneuerbare Energien zu fördern. Dadurch werden mehr grüne Investitionen möglich: es werden Förderbeiträge zur Isolation von Altbauten, für thermische und photovoltaische Solaranlagen, Niedrigenergie-Gebäude, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen etc. sowie für Aktionen zur Förderung von Energiebewusstsein und eine innovative Energiezukunft vergeben. Aufgrund eines Vorstosses wurde die Förderabgabe erhöht.