Succès politiques


Les succès en politique sont relatifs. Beaucoup de politiciens ne sont pas reconnus à juste titre pour leurs succès alors que d’autres sont reconnus parfois de manière injustifiée. La présence médiatique et la popularité ne sont pas, et de loin, les seuls facteurs de réussite politique. Les sujets énumérés ici sont ceux sur lesquels je pense avoir apporté une contribution positive.

La Stadtgärtnerei passe à l'agriculture biologique

La Basler Stadtgärtnerei prévoit de convertir son activité à l'agriculture biologique. Cela a été rendu possible grâce à deux postulats budgétaires qui prévoyaient les fonds nécessaires. Dès 2015, la Stadtgärtnerei utilise déjà des moyens biologiques pour entretenir les pelouses dans 13 parcs. Pour en savoir plus, cliquez ici.

Le gouvernement doit revoir sa copie concernant le développement de la périphérie urbaine

Le développement de la périphérie urbaine à l'est ne peut pas être construit de cette façon, la population a rejeté de justesse la proposition. Les Verts ont plaidé pour que le conseil du gouvernement accorde plus de poids à la densification des constructions, à la préservation des espaces verts et à la mixité de l'offre de logements.

Der Claraturm kann gebaut werden

Der 96 Meter hohe Turm gleich neben der Messe war nicht nur im Kleinbasel sehr umstritten. Vor allem städtebauliche und heimatschützerische Bedenken wurden eingebracht. Als Grüne bin ich der Meinung, dass dieses Projekt ein sinnvolles Verdichtungsprojekt ist. 170 Wohnungen werden an zentraler Lage mit optimaler ÖV-Anbindung gebaut, ohne einen zusätzlichen Quadratmeter Boden zu versiegeln. Ich habe mich deshalb im Komitee für den Claraturm engagiert.

Nutzung des öffentlichen Raums 

Mit den speziellen Nutzungsplänen wird nach dem neuen Gesetzt NörG die Nutzungs des öffentlichen Raums spezifisch für bestimmte Standorte festgelegt. Die Rahmenbedingungen soll der Grosse Rat bestimmen können, nicht aber die Details. Diese Anträge haben wir von KulturstadtJetzt eingebracht.

Zwischennutzungen im Legislaturplan 2009-2012 der Regierung aufgenommen

Zwischennutzungen leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur kulturellen Vielfalt und zur Förderung der Kreativwirtschaft. Diese können bei staatlichen Aufgaben berücksichtigt und mit einer absehbar begrenzten Dauer gefördert werden. Das hat der Regierungsrat in der Beantwortung auf Vorstösse von Kulturstadt Jetzt erklärt. Eine verwaltungsinterne Anlaufstelle soll deshalb Zwischennutzungsvorhaben fördern und koordinieren. Auch die Zwischennutzenden haben sich zusammengeschlossen zur IG Zwischennutzung und bringen so ihre Anliegen besser ein.

Kompromiss zur Familiengarten-Initiative

Der Gegenvorschlag, welcher 80% der bestehenden Familiengärten sichert, wurde mit 55% angenommen. Damit wurde ein Kompromiss zwischen mehr Wohnraum schaffen und Grünflächenerhalt erreicht. Ich habe mich im grossen Rat mit diesem Kompromissvorschlag eingebracht. Die Umsetzung zeigt sich im neuen Zonenplan, der 2014 verabschiedet werden soll.

Erhöhung der Förderabgabe

Der Förderabgabefonds ist ein funktionierendes Instrument, um Massnahmen im Bereich erneuerbare Energien zu fördern. Dadurch werden mehr grüne Investitionen möglich: es werden Förderbeiträge zur Isolation von Altbauten, für thermische und photovoltaische Solaranlagen, Niedrigenergie-Gebäude, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen etc. sowie für Aktionen zur Förderung von Energiebewusstsein und eine innovative Energiezukunft vergeben. Aufgrund eines Vorstosses wurde die Förderabgabe erhöht.